Kohlendioxid-Kostenauf­teilungs­gesetz

Die Aufteilung der CO₂-Kosten nach dem CO₂KostAufG gilt ab dem 01.01.2023 für Mietverhältnisse, in denen CO₂-Kosten für das Heizen anfallen. In der Regel betrifft dies Öl- und Gasheizungen sowie Fernwärmeanschlüsse. Alle Betriebskosten-Abrechnungszeiträume, die am oder nach dem 01.01.2023 begonnen haben, sind vom Gesetz erfasst. Wenn Ihre Heizkosten beispielsweise für den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023 abgerechnet werden, wird die Regelung erst bei der darauffolgenden Abrechnung von November 2023 bis Oktober 2024 für Sie wirksam.

Von der Regelung zur Aufteilung der CO₂-Kosten ausgeschlossen sind:

• Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine durch den Vermieter selbst bewohnt wird,
• Ausnahmefälle aus § 11 der Heizkostenverordnung ausgenommen, wenn keine abweichende Regelung zur Heizkostenabrechnung geschlossen wurde sowie
• Fernwärmeanschlüsse, die nach dem 01.01.2023 errichtet wurden

In diesen Fällen tragen Mieter die CO₂-Kosten weiterhin vollständig.

Für Gebäude, bei denen eine energetische Sanierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben, beispielsweise bei Denkmalschutz, nicht möglich ist, gelten weitere Sonderbestimmungen, die den Vermieteranteil reduzieren.

Wenn der Vermieter zur Aufteilung verpflichtet ist (die Versorgung also nicht dezentral über eine Etagenheizung geschieht oder unter die in Frage 15 genannten Ausnahmeregelungen fällt), die CO₂- Kosten aber nicht aufteilt oder die der Aufteilung zugrundeliegenden Informationen ausweist, hat der Mieter das Recht, seinen Heizkostenanteil um 3 % zu kürzen.

Ja, da der jeweilige Verbrauch des Jahres die Einstufung beeinflussen kann. Die Einstufung muss mit jeder Heizkostenabrechnung neu vorgenommen werden.

Ja, da die Einstufung abhängig von der Größe der Wohnung ist. Da sie außerdem durch den Jahresverbrauch und damit auch durch das individuelle Heizverhalten beeinflusst wird, können auch ähnliche Wohneinheiten im selben Gebäude unterschiedlich eingestuft werden.

Die EVR weist die benötigten Informationen auf den Brennstoff- oder Wärmeabrechnungen aus.

Zu beachten ist hierbei, dass das CO₂KostAufG spezifische Angaben zur Form der auszuweisenden Informationen macht (beispielsweise die heizwertbezogene Ausweisung des Verbrauchs). Diese sollte für die Aufteilung genutzt werden.

Das CO₂KostAufG beinhaltet sehr spezifische Vorgaben, in welcher Form die für die CO₂- Kostenaufteilung notwendigen Daten auf den Abrechnungen angegeben werden müssen. Hintergrund ist hierbei eine Vereinheitlichung mit dem Europäischen Emissionserfassungssystem. Diese Vorgaben weichen in der Regel von den für die Abrechnung zugrundeliegenden Bezugswerten ab. Da sich die Berechnungssystematiken zum Teil unterscheiden, können hier Differenzen auftreten.

Wichtig ist, dass für die CO₂-Kostenaufteilung die eigens hierfür ausgewiesenen Daten genutzt werden.

Im Falle eines zentral versorgten Gebäudes muss der Vermieter die CO₂-Kostenaufteilung im Rahmen der jeweiligen Heizkostenabrechnung vornehmen und den vom Mieter zu tragenden Anteil mit der auf den Abrechnungszeitraum folgenden Heizkostenabrechnung abrechnen.

Bei der Versorgung mit einer Etagenheizung muss der Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Brennstoff- oder Wärmeabrechnung die Aufteilung vornehmen und seine Erstattungsansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.

Wird Warmwasser über die fossil betriebene Heizungsanlage bereitgestellt, fallen auch hier CO₂- Kosten an, die mit den CO₂ -Kosten für das Heizen aufgeteilt werden.

Bei einer dezentralen Warmwasserbereitung über elektrische Durchlauferhitzer fallen keine CO₂- Kosten an.

Nein, CO₂-Kosten für fossile Brennstoffe, die für andere Zwecke als zum Heizen oder zur Warmwasserbereitung eingesetzt werden, werden nicht aufgeteilt. Die Differenzierung kann je nach Einsatzzweck schwierig sein. Nutzt der Mieter einen Gasherd, verringert sich sein Erstattungsanspruch daher gegenüber dem Vermieter pauschal um 5 %.

Vom CO₂KostAufG erfasste CO₂-Kosten entstehen ausschließlich dann, wenn fossile Energieträger, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) genannt werden, direkt in der Heizung eingesetzt werden. Strombasierte Wärmeerzeugung fällt nicht unter das CO₂KostAufG. Folglich werden bei elektrischen Heizungen keine CO₂-Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.

Von der Regelung zur Aufteilung der CO 2-Kosten ausgeschlossen sind:

• Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine durch den Vermieter selbst bewohnt wird,
• Ausnahmefälle aus § 11 der Heizkostenverordnung ausgenommen, wenn keine abweichende Regelung zur Heizkostenabrechnung geschlossen wurde sowie
• Fernwärmeanschlüsse, die nach dem 01.01.2023 errichtet wurden

In diesen Fällen tragen Mieter die CO₂-Kosten weiterhin vollständig. Für Gebäude, bei denen eine energetische Sanierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben, beispielsweise bei Denkmalschutz, nicht möglich ist, gelten weitere Sonderbestimmungen, die den Vermieteranteil reduzieren.